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1. Vertragsgegenstand

Die trolleymaker gmbh (nachfolgend: Programmbetreiber, PB oder wir) betreibt eine Loyalty, Voucher & Marketing Plattform als Kartenprogramm (my trolley® Smart City). Bei dem Kartenprogramm handelt es sich um ein karten- und kontenbasierendes Loyalty- und Gutscheinkartensystem. Der Programmbetreiber wird dabei von einem Auftraggeber beauftragt, my trolley® Smart City für die jeweilige Region einzurichten. Dabei erlaubt es den Akzeptanzpartnern (nachfolgend: Partner oder Sie) an diesem Kartenprogramm, den bei an diesem Kartenprogramm teilnehmenden Endkunden (Teilnehmer oder Endnutzer) Gutschriften in Form von Boni zu gewähren, soweit diese Waren oder Dienstleistungen beziehen. Zudem erlaubt es den Partnern elektronische Gutscheine auszugeben. Die erworbenen Guthaben (Gutscheine und Boni) können von den Teilnehmern wieder bei den am Kartenprogramm teilnehmenden Partnern eingelöst werden. Die vorliegenden „Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die my trolley® Smart City Akzeptanzpartnerschaft – Partnervertrag (nachfolgend auch Nutzungsbedingungen oder Vertrag) gelten für das Vertragsverhältnis zwischen dem Programmbetreiber und dem Partner. Nachträgliche Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB werden zum Vertragsbestandteil, wenn der Partner nicht innert 30 Tagen seit Kenntnisnahme der geänderten Geschäftsbestimmungen widerspricht.

2. Programmablauf

Je nach vom jeweiligen Auftraggeber beauftragten Programm (Bonus und/oder Gutschein) erhält der Partner die Freischaltung zum Bonus- und/oder Gutscheinprogramm.

2.1 Bonus sammeln

Der Partner übermittelt die volle Kaufsumme, welche vom Teilnehmer bezahlt wird, mittels Eingabe „Bonus sammeln“ über eines vom Programmbetreiber bereitgestelltes Eingabemedium. Der Programmbetreiber bucht diesen Betrag auf ein virtuelles Konto des Karteninhabers gut und belastet diesen Betrag dem virtuellen Konto des Partners. Nach Freischaltung dieses virtuellen Guthabens kann der Karteninhaber dieses Guthaben wieder bei einem der am Kartenprogramm teilnehmenden Partner einlösen. Die Freischaltung erfolgt i.d.R. innerhalb weniger Minuten. Eine Barauszahlung ist nicht möglich.

2.2 Guthaben einlösen

Der Partner übermittelt die volle Kaufsumme, welche vom Teilnehmer bezahlt wird, mittels Eingabe „Gutschein einlösen“ über eines vom Programmbetreiber bereitgestelltes Eingabemedium. Der Programmbetreiber belastet diesen Betrag dem virtuellen Konto des Kateninhabers und bucht diesen Betrag auf ein virtuelles Konto des Partners gut. Die Buchungen erfolgen in Echtzeit. Eine Barauszahlung ist nicht möglich.

2.3 Gutschein laden

Der Partner übermittelt den vollen Gutscheinladebetrag, welcher vom Teilnehmer bezahlt wird, mittels Eingabe „Gutschein laden“ über eines vom Programmbetreiber bereitgestelltes Eingabemedium. Der Programmbetreiber bucht diesen Betrag auf ein virtuelles Konto des Karteninhabers gut und belastet diesen Betrag dem virtuellen Konto des Partners. Dieses virtuelle Guthaben kann der Karteninhaber wieder bei einem der am Kartenprogramm teilnehmenden Partner einlösen. Die Buchungen erfolgen in Echtzeit. Eine Barauszahlung ist nicht möglich.

3. Leistungen des Programmbetreibers

3.1Der Programmbetreiber legt den Partner mit seinen Stammdaten (u.a. gewährte Boni) im Verwaltungs-Portal an, schaltet den Partner für die gewünschten Transaktionsarten (Bonus sammeln / Guthaben einlösen / Gutschein laden) frei und übermittelt die Zugänge. Sämtliche Transaktionen sind in Echtzeit im Verwaltungs-Portal verfügbar. Alle Partner werden auf der Webseite und ggfs. in den mobilen Applikationen des Programmbetreibers aufgelistet. Es werden die Stammdaten, die Branche, die gewährten Boni, ggfs. gewünschte zusätzliche Informationen sowie das Logo des Partners kommuniziert. Änderungen der Stammdaten (u.a. gewährte Boni) kann der Partner jederzeit telefonisch oder per E-Mail dem Programmbetreiber mitteilen. Die Partner, sowie dessen Mitarbeiter erhalten eine Anleitung für das Programm.

3.2 Der Programmbetreiber überwacht das Daten-Transaktionsclearing zwischen sämtlichen Partnern, welches automatisiert erfolgt.

3.3 Die periodische Abrechnung enthält die Summe aller gewährten Boni und Gutscheinladungen minus der eingelösten Guthaben.

3.4 Ergibt sich aus der periodischen Abrechnung ein Guthaben für den Partner, erfolgt die Überweisung des Guthabens innerhalb von 3 Bankarbeitstagen auf das Konto des Partners.

3.5 Der Programmbetreiber liefert auf Wunsch zur Eingabe von Transaktionen ein Eingabemedium. Werden zusätzliche Eingabemedien vom Partner benötigt, werden diese vom PB auf Anforderung des Partners geliefert. Der Preis je Eingabemedium ist der jeweils aktuell gültigen Preisliste zu entnehmen und wird dem Partner vor der Bestellung mitgeteilt.

3.6 Wünscht der Partner eine technische Anbindung an sein Kassensystem, liefert der PB den Support und die notwendigen technischen Dokumentationen. Der PB berechnet hierfür ggfs. eine zusätzliche Einrichtungsgebühr, die sich nach dem Umfang des Aufwandes bemisst. Der Partner erhält im Vorhinein ein Angebot für eine gewünschte technische Anbindung. Die notwendigen Programmierungsarbeiten werden nicht vom PB erbracht. Hierfür ist i. d. R. der jeweilige Kassensystem-Betreiber notwendig. Etwaige Kosten des Kassensystem-Betreibers trägt der Partner.

4. Pflichten des Partners

4.1 Weder der Partner noch ein Teilnehmer erwirbt, außer im vertraglich ausdrücklich festgehaltenen Umfang, Rechte, Eigentumsrechte oder Beteiligungen an einer Karte.

4.2 Der Partner und seine Mitarbeiter werben aktiv für die Ausgabe und Nutzung der Karte. Sofern der Partner am Bonusprogramm teilnimmt, verpflichtet er sich, dem Karteninhaber den vereinbarten und im System hinterlegten Vorteil als Bonus auf die jeweilige Karte zu gewähren. Der Partner verpflichtet sich zudem auf Wunsch und Kauf der Teilnehmer, Gutscheinbeträge auf die entsprechenden Karten zu laden. Weiter erlaubt er dem Karteninhaber das Einlösen von Guthaben seiner Karte. Verweigert der Partner die Bonusbuchung (ein Abzug vom Kaufpreis als Barzahlungsrabatt gilt dabei ebenso als Verweigerung), das Einlösen des Guthabens, bzw. des Gutscheins, gilt eine Vertragsstrafe von € 100,- pro Nichtgewährung, sowie die nachträgliche Registrierung des Kaufpreises, bzw. Einlösung des Gutscheins als vereinbart. Bei mehrfacher Verweigerung hat der Programmbetreiber auch das Recht den Partner vom Kartenprogramm auszuschließen bzw. vorübergehend auf unbestimmte Zeit zu sperren.

4.3 Der Partner bezahlt den Wert aller Aufladungen und alle anfallenden Gebühren für das Kartenprogramm sowie andere in Verbindung mit diesem Vertrag zahlbaren Beträge. Diese Beträge werden nach Abrechnungs-/Rechnungsstellung in der angegeben Zahlungsfrist durch den PB oder einem vom PB beauftragten Dienstleister per SEPA-Firmen-Lastschrift eingezogen. Der Partner hat keinen Zinsanspruch auf die an den PB gezahlten Beträge. Alle durch den Partner im Rahmen dieses Vertrages zahlbaren Beträge verstehen sich, sofern nichts anderweitiges ausdrücklich vorgegeben ist, gegebenenfalls ohne Mehrwertsteuer, die sofern rechtmäßig erhoben, zusätzlich vom Partner zu bezahlen ist.

4.4 Der Partner erkennt an, dass durch den PB eine Bearbeitung der Teilnehmerdaten, einschließlich der durch die Registrierung des Teilnehmers zur my trolley® Bonuskartenfunktion erhobenen personenbezogenen Daten erfolgt: (i) zum Zwecke der Einhaltung anwendbarer Bestimmungen; (ii) um Karten zu erstellen, zu personalisieren und/oder aufzuladen; (iii) um Funktionen im Rahmen des Kundenservices auszuführen und (iv) um das Kartenprogramm zu betreiben und dass der PB bezüglich dieser Zwecke auch als Datenverantwortlicher agiert. Der PB verwendet die personenbezogenen Daten der Teilnehmer ausschließlich so, wie es erforderlich ist, um das my trolley® Bonus-Kartenprogramm zu betreiben oder die Verpflichtungen aus diesem Vertrag zu erfüllen bzw. die anwendbaren Bestimmungen einzuhalten.

4.5 Der Partner hat die Mitwirkungspflicht alle erforderlichen Nachweise und die entsprechenden Zustimmungen der Teilnehmer einzuholen, die erforderlich sind, um es dem PB zu ermöglichen, die personenbezogenen Daten der Teilnehmer für den Betrieb des Kartenprogramms zu verwenden, die anwendbaren Bestimmungen sowie die datenschutzrechtlichen Bestimmungen und diesen Vertrag einzuhalten.

5. Haftungsausschluss

5.1 Der Programmbetreiber übernimmt keine Haftung aus Ansprüchen jedweder Art, die aus falschen und/oder fehlerhaften Eingaben/Übermittlungen des Partners und seiner Beschäftigten über das Eingabemedium resultieren. Für die Richtigkeit der Eingaben/Übermittlungen von Transaktionen über das vom Partner genutzte Eingabemedium ist allein der Partner verantwortlich.

5.2 Bei Eingabefehler (z.B. falscher Betrag) oder Fehlbuchungen (z.B. falsche Transaktionsart) informiert der Partner umgehend den Programmbetreiber per Telefon oder E-Mail. Der Programmbetreiber korrigiert die fehlerhafte Transaktion und informiert im Anschluss den Partner und den Endnutzer (Karteninhaber) per E-Mail, sofern es sich beim Endnutzer um einen registrierten Nutzer handelt.

5.3 Der Partner erhält zusammen mit den periodischen Abrechnungen eine Übersicht der zugrundeliegenden Transaktionen. Darüber hinaus hat der Partner über sein persönliches Partner-Portal jederzeit die Möglichkeit sämtliche bei ihm getätigten Transaktionen in Echtzeit einzusehen und ggfs. zu prüfen.

5.4 Einwände gegenüber der Richtigkeit einer Abrechnung und den zugrundeliegenden Transaktionen muss der Partner innerhalb von vier Wochen nach Versand einer Abrechnung mit der Transaktionsliste schriftlich per Brief an trolleymaker GmbH, Zeppelinstr. 7, 76185 Karlsruhe oder per E-Mail über einwand@trolleymaker.com an den Programmbetreiber richten.

5.5 Wurde vom Partner oder seinem Beschäftigten einem Endkunden (Kartennutzer) aufgrund eines Eingabefehlers oder einer Fehlbuchung Guthaben auf seine my trolley® Shoppingcard geladen, ist eine Korrektur der zugrundeliegenden Transaktion maximal solange möglich, solange das betroffene Guthaben nicht bereits wieder ausgegeben wurde. Der Partner wurde hierüber ausdrücklich hingewiesen. Der Programmbetreiber empfiehlt daher dem Partner eine tägliche Prüfung seiner Transaktionen über das Partner-Portal vorzunehmen.

5.6 Für den Fall, dass der Partner dem PB sein Logo und/oder Bild-/Fotomaterial zu Veröffentlichungszwecken zur Verfügung stellt, erteilt der Partner dem PB die Genehmigung, die gelieferten Daten zur Veröffentlichung zu verwenden sowie dass der Partner sämtliche Rechte daran hat. Eine Haftung des PB, insbesondere aus dem Urheberrecht, aus der Verwendung des gelieferten Datenmaterials ist ausgeschlossen

6. my trolley® ShoppingCard (regionale Karte)

6.1 Jede Karte hat ein separates Prepaid-Guthabenkonto, worauf der Einkaufsbonus nach erfolgter Freischaltung gebucht wird. Dieses Guthaben kann von den Teilnehmern, die an die jeweiligen Teilnahmebedingungen gebunden sind, verwendet und für die Bezahlung von Waren und/oder Dienstleistungen bei den jeweiligen regionalen Akzeptanzstellen eingesetzt werden. Eine Auszahlung und/oder Tausch in Bargeld an den Teilnehmer ist ausgeschlossen. Eine Übersicht der jeweiligen my trolley® Akzeptanzstellen ist über die regionale Programm-Webseite und in der regionalen Programm-App (Android und iOS) zu finden.

6.2 Jede Karte hat ein weiteres separates Prepaid-Guthabenkonto, worauf Guthaben eines Gutscheins geladen werden kann. Dieses Guthaben kann von den Teilnehmern, die an die Teilnahmebedingungen für die jeweilig regionale my trolley® ShoppingCard gebunden sind, verwendet werden. Dieses Guthaben kann für die Bezahlung von Waren und/oder Dienstleistungen bei den jeweiligen regionalen my trolley® Akzeptanzstellen eingesetzt werden. Eine Auszahlung und/oder Tausch in Bargeld an den Teilnehmer ist ausgeschlossen. Eine Übersicht der jeweiligen my trolley® Akzeptanzstellen, bei denen das Gutschein-Guthaben eingelöst werden kann, ist auf die regionale Programm-Webseite und in der regionalen Programm-App (Android und iOS) zu finden.

6.3 Jede Transaktion wird durch den Partner oder den Teilnehmer autorisiert und durch trolleymaker oder eine my trolley® Akzeptanzstelle in Echtzeit durchgeführt.

6.4 Der PB ist berechtigt die Karte zu sperren, einzuschränken, zu kündigen, oder die Ausstellung einer neuen Karte zu verweigern, wenn wir Bedenken hinsichtlich der Sicherheit einer Karte haben, oder wenn wir den Verdacht haben, dass eine Karte auf unbefugte oder betrügerische Weise verwendet wird, oder wenn wir dies tun müssen, um die anwendbaren Bestimmungen einzuhalten, eine Karte verloren oder gestohlen wurde. Wir werden die betreffende Karte unverzüglich entsperren oder durch eine neue ersetzen, sobald die Gründe, aus denen wir die Nutzung gesperrt haben, weggefallen sind.

6.5 Wir behalten uns das Recht vor, den Betrieb des Kartenprogramms für Sie einzustellen, wenn Sie diesen Vertrag verletzen oder wir dazu verpflichtet sind, um die geltenden Bestimmungen zu erfüllen.

6.6 Registrierte Endnutzer können ihren aktuellen Guthabenstand jederzeit auf der regionalen Webseite oder auch über die regionale Smartphone App (iOS und Android) nach Eingabe der Zugangsdaten abrufen. Einwendungen gegen die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Transaktionen müssen vom registrierten Endnutzer innerhalb eines Monats nachdem wir eine Übersicht über die Ein- und Auszahlungen an den registrierten Endnutzer per E-Mail geschickt haben, schriftlich per Brief an trolleymaker GmbH, Zeppelinstr. 7, 76185 Karlsruhe oder per E-Mail über einwand@trolleymaker.com geltend gemacht werden. Hierauf weisen wir den registrierten Endnutzer jeweils in der Übersicht über seiner Ein- und Auszahlungen hin. Bei nachweisbaren Fehlbuchungen gilt diese Vier-Wochen-Frist nicht. Dem Widerspruch sind die entsprechenden Kassenbelege oder Rechnungen beizufügen.

6.7 Bei Rückgängigmachung (Umtausch, Rückgabe, etc.) des Kaufs/Rechtsgeschäfts erfolgt die Gutschrift des Kaufbetrages wieder auf das jeweilige Guthabenkonto der my trolley® Shoppingcard des Endnutzers, welches für den ursprünglichen Kauf verwendet wurde. Eine Barauszahlung ist ausgeschlossen. Der Partner ist hierüber in Kenntnis gesetzt. Im Falle eines Umtausch, Rückgabe, etc. informiert der Partner den Programmbetreiber (telefonisch oder per E-Mail) über den rückgängig zu machenden Einkauf sowie die davon betroffene Kartennummer. Der Programmbetreiber wird im Anschluss die notwendigen Buchungen vornehmen (Storno Einkauf / ggfs. Storno Bonus / ggfs. Gutschrift des Guthabens). Sowohl der Partner als auch der Teilnehmer (sofern der Teilnehmer beim PB registriert ist) erhalten sodann eine Bestätigung der durchgeführten Korrekturbuchungen per E-Mail.

6.8 Bei Verlust oder Missbrauchsverdacht oder dem Verdacht, dass Unbefugte die Zugangsdaten des Endnutzers zu unserer Webplattform erlangt haben, muss der Endnutzer uns unverzüglich per Mail an verlust@trolleymaker.com oder durch Anruf unter der Telefonnummer 0721/597824-900 informieren. Die Karte wird dann umgehend gesperrt.

6.9 Auf Wunsch bekommt der Endnutzer eine neue Karte. Das Guthaben wird dann kostenfrei auf eine neue Karte übertragen.

7. Teilnahmegebühren

7.1 Als Transaktionen gelten das Einmelden von Umsätzen und das Einlösen bzw. Aufladen von Guthaben über sämtliche vom Programmbetreiber zur Verfügung gestellten Eingabemedien.

7.2 Als Teilnahmegebühr ist der in der zugrundeliegenden Partnervereinbarung vereinbarte Betrag ab Beginn der Vertragslaufzeit monatlich oder jährlich im Voraus zu entrichten. Die Teilnahmegebühr ist zusätzlich für den Monat der Freischaltung des Partners oder des Programmstarts erstmalig – ggfs. anteilig - fällig.

7.3 Sofern nichts anderes vereinbart wurde, fällt ein Disagio i. H. v. 2% eines jeden Transaktionsumsatzes, mindestens 0,20 €, an. Auf die Beladung von Gutscheinkarten fällt kein Disagio an.

7.4 Der Partner entrichtet je eigenständige Akzeptanzstelle, die in der zugrundeliegenden Partnervereinbarung angegebene einmalige Einrichtungs- und Aktivierungsgebühr, welche mit Inkrafttreten des Vertrages sofort fällig ist.

7.5 Für weitere Standorte/Filialen ist ebenfalls eine Einrichtungs- und Aktivierungsgebühr je zusätzlichen Standort/Filiale gemäß der zugrundeliegenden Partnervereinbarung einmalig zu bezahlen. Wünscht der Partner seine weiteren Standorte / Filialen jeweils separat abzurechnen und/oder wünscht er je Standort/Filiale individuelle Bonus-Regelungen im Kartenprogramm treffen zu können, wird für jeden Standort/jede Filiale, für die das gewünscht ist, ein separater Akzeptanzpartnervertrag benötigt.

7.6 Sämtliche Zahlungen sind ausschließlich per SEPA-Firmen-Lastschrift möglich. Ein entsprechenden SEPA-Firmen-Lastschriftauftrag wird durch den Partner unmittelbar nach Auftragsübermittlung an den PB und/oder einem vom PB beauftragten Dienstleister erteilt. Der Partner wird das SEPA-Firmen-Lastschrift Mandat unmittelbar, spätestens 10 Tage vor der ersten Lastschrift seiner kontoführenden Bank vorlegen. Ohne vorliegendem SEPA-Firmen-Lastschrift Mandat kann keine Freischaltung zum Programm erfolgen.

7.7 Die Partner vereinbaren eine pre-notification der SEPA-Lastschriften von mindestens 1 Tag. Im Falle einer Rücklastschrift trägt der Partner die bankseitig entstandenen Rücklastschriftkosten, mindestens 5 €. Je Mahnung entsteht eine Bearbeitungsgebühr i. H. v. 7,50 €.

7.8 Sämtliche Rechnungen, Abrechnungen und die dazugehörigen Informationen erfolgen auf elektronischem Weg (E-Mail) bzw. in Echtzeit im bereitgestellten Zugang zum Verwaltungs-Portal. Der Partner akzeptiert die elektronische Rechnungsübermittlung nach den in Deutschland gültigen gesetzlichen Bestimmungen. Bei Rechnungsversand per Post fällt eine Gebühr i. H. v. 1,50 € je Rechnung an.

8. Sicherung der Guthaben

8.1 Sämtliche Guthaben der my trolley® Shoppingcards werden insolvenzgeschützt und getrennt vom Vermögen des Programmbetreibers geführt und verwaltet. Der PB schließt hierzu einen Vertrag mit einem Dienstleister, der die insolvenzsichere Verwaltung der Kartenguthaben übernimmt. Der PB erstellt im Rahmen eines internen Kontroll-Systems tägliche Saldenlisten aller Transaktionen. Die jeweiligen Abrechnungen mit den my trolley® Akzeptanzpartnern erfolgen in regelmäßigen Abständen (mindestens monatlich) über den PB oder einem Dienstleister.

9. Vertrag, Laufzeit und Kündigung

9.1 Dieser Vertrag wird am Datum des Inkrafttretens (Datum der Unterschrift des Partners, bzw. bei rein elektronischen Aufträgen mit Datum der Annahme des Vertrages durch uns) wirksam und bleibt bis zur Kündigung durch Sie oder uns in Kraft. Die Mindestvertragslaufzeit beträgt 12 Monate, beginnend am 01. des Folgemonats, der auf die Einweisung und Freischaltung zum Kartenprogramm folgt, frühestens jedoch zum 01. des Folgemonats, der auf den offiziellen Start des Kartenprogramms folgt.

9.2 Sie können diesen Vertrag ohne Angabe von Gründen unter Einhaltung einer Frist von einem (1) Monat in Textform zum Ende eines jeden Kalenderjahres kündigen. Das Recht zur fristlosen Vertragskündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

9.3 Bei Geschäftsaufgabe können Sie den Vertrag jederzeit mit dem Tag der Geschäftsaufgabe beenden. Senden Sie uns dazu mit der Kündigung in Textform die Abmeldung des Gewerbes / Handelsregisterauszug o.ä. zu. Ohne Nachweis der Geschäftsaufgabe beenden wir den Vertrag fristgemäß.

9.4 Sie sind verpflichtet bis zum Ablauf des Vertrages Guthaben von my trolley® Shoppingcards (Einlösungen) entgegenzunehmen.

9.5 Der PB ist berechtigt, diesen Vertrag fristlos schriftlich zu kündigen, wenn ein wichtiger Grund, eine Vertragsverletzung des Partners vorliegt oder wenn wir aufgrund gesetzlicher Bestimmungen oder behördlichen Anordnungen dazu verpflichtet sind.

9.6 Nach Kündigung dieses Vertrages, gleich aus welchem Grund, führt der PB die vor der Kündigung vom Partner beauftragten Leistungen durch und der Partner hat die hierfür vereinbarte Vergütung zu zahlen.

9.7 Im Falle einer Kündigung des Kartenprogramms durch den Auftraggeber haben die Teilnehmer das Recht Guthaben auf ihrer my trolley® Shoppingcard innerhalb des Zeitraums der in den zugrundeliegenden Teilnahmebedingungen genannten Aufbrauchfrist bei den Partnern einzulösen. Der Akzeptanzpartnervertrag zwischen dem PB und dem Partner bleibt daher auch nach einer Kündigung des Kartenprogramms durch den Auftraggeber maximal bis zum Ende der in den zugrundeliegenden Teilnahmebedingungen genannten Aufbrauchfrist aktiv, sofern er vom Partner nicht fristgemäß vorzeitig gekündigt wird. Zum Ende der Aufbrauchfrist endet der Vertrag automatisch, ohne dass es einer Kündigung durch den PB bedarf. Der PB führt die bis zum Ende der Aufbrauchfrist vom Partner beauftragten Leistungen durch und der Partner hat die hierfür vereinbarte Vergütung zu zahlen. Ausgenommen sind Teilnahmegebühren, welche im Zeitraum der Aufbrauchfrist neu entstehen würden. Diese werden sodann nicht mehr erhoben.

10. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für beide Vertragspartner ist der Sitz der trolleymaker gmbh. Vor der gerichtlichen Geltendmachung von Ansprüchen aus diesem Vertrag wird jeder Vertragspartner versuchen, die Streitfrage gegebenenfalls unter Einschaltung fachkundiger Dritter durch einen außergerichtlichen Vergleich zu bereinigen.

11. Geheimhaltung und Datenschutz

Die in dieser Vereinbarung enthaltenen Angaben stellen ausschließlich an den Partner gerichtete vertrauliche Informationen dar. Diese Informationen sind nicht zur Weitergabe an Dritte geeignet und unterliegen der Geheimhaltung. Der Partner akzeptiert die Erhebung, Verwendung und Speicherung der Daten gemäß Bundesdatenschutzgesetz und EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) durch den PB. Der PB verpflichtet sich, die Daten vertraulich zu behandeln. Sofern die Zustimmung erteilt wurde, dürfen vom PB bis auf Widerruf auch Referenzlisten erstellt und weitergegeben werden, sowie Fotos/Werbespots des Partners zu Beispielzwecken auf den Internetseiten von trolleymaker und den Smartphone Applikationen ausgestrahlt werden.

12. Schlussbestimmungen

12.1 Der Inhalt der Vertragsbedingungen ist von beiden Vertragspartnern vollinhaltlich auf jeden Rechtsnachfolger zu übertragen. Sollte ein Punkt der Vertragsbedingungen ungültig sein oder werden, so sind die übrigen Punkte davon nicht betroffen. Der ungültige Punkt ist durch eine Vereinbarung zu ersetzen, die dem Vertragszweck und den Willen der Vertragspartner am nächsten kommt. Der Programmbetreiber ist berechtigt die Teilnahme mit sofortiger Wirkung aufzulösen, wenn das Werbe- und Promotionsprogramm durch zukünftige neue Rechtslagen oder per gerichtliche Entscheidung untersagt wird. Dem Unternehmen ist es untersagt, ohne vorherige schriftliche Zusage durch den Programmbetreiber die ihm erteilten Nutzungsrechte inhaltlich auf Dritte zu übertragen. Ansprüche aus diesem Vertrag können von beiden Vertragspartnern nur innerhalb von drei Jahren ab ihrer Entstehung geltend gemacht werden. Der Vertrag und seine Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Textform. Dies gilt auch für einen Verzicht auf die Textformerfordernis. Dieser Vertrag unterliegt deutschem Recht. Die Anwendung des Übereinkommens der vereinten Nationen über den internationalen Warenkauf (UNCITRAL Kaufrechts- übereinkommen, CISG) ist ausgeschlossen.

12.2.Der Partner bestätigt mit der Unterschrift der Partnervereinbarung oder der Annahme der Auftragsbestätigung durch Unterlassen des Widerrufs oder durch Absenden einer elektronischen Partnervereinbarung und der Annahme durch den Programmbetreiber die Teilnahme am jeweiligen regionalen Kartenprogramm und dass die Angaben vollständig und korrekt sind, sowie eine ausführliche Information über die Bedingungen und Möglichkeiten erfolgte und diese ohne Einschränkung zur Kenntnis genommen wurden. Sofern das Unternehmen bestätigt hat, dass seine gewerbliche/selbstständige Tätigkeit länger als 12 Monate besteht, ist der geschlossene Vertrag ein Vertrag unter Kaufleuten. Andernfalls hat das Unternehmen ein gesetzliches Widerrufsrecht, worüber der Partner dann noch einmal separat informiert wird. Sämtliche Preise und Gebühren sind netto, zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer von derzeit 19%.

Stand 01/2021

1. Datenschutz auf einen Blick

Allgemeine Hinweise

Die folgenden Hinweise geben einen einfachen Überblick darüber, was mit Ihren personenbezogenen Daten passiert, wenn Sie diese Website besuchen. Personenbezogene Daten sind alle Daten, mit denen Sie persönlich identifiziert werden können. Ausführliche Informationen zum Thema Datenschutz entnehmen Sie unserer unter diesem Text aufgeführten Datenschutzerklärung.

Datenerfassung auf unserer Website

Wer ist verantwortlich für die Datenerfassung auf dieser Website?

Die Datenverarbeitung auf dieser Website erfolgt durch den Websitebetreiber. Dessen Kontaktdaten können Sie dem Abschnitt „Hinweis zur Verantwortlichen Stelle“ in dieser Datenschutzerklärung entnehmen.

Wie erfassen wir Ihre Daten?

Ihre Daten werden zum einen dadurch erhoben, dass Sie uns diese mitteilen. Hierbei kann es sich z. B. um Daten handeln, die Sie in ein Kontaktformular eingeben.

Wofür nutzen wir Ihre Daten?

Ein Teil der Daten wird erhoben, um eine fehlerfreie Bereitstellung der Website zu gewährleisten. Andere Daten können zur Analyse Ihres Nutzerverhaltens verwendet werden.

Welche Rechte haben Sie bezüglich Ihrer Daten?

Sie haben jederzeit das Recht, unentgeltlich Auskunft über Herkunft, Empfänger und Zweck Ihrer
gespeicherten personenbezogenen Daten zu erhalten. Sie haben außerdem ein Recht, die Berichtigung oder Löschung dieser Daten zu verlangen. Wenn Sie eine Einwilligung zur Datenverarbeitung erteilt haben, können Sie diese Einwilligung jederzeit für die Zukunft widerrufen. Außerdem haben Sie das Recht, unter bestimmten Umständen die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen.
Des Weiteren steht Ihnen ein Beschwerderecht bei der zuständigen Aufsichtsbehörde zu.
Hierzu sowie zu weiteren Fragen zum Thema Datenschutz können Sie sich jederzeit an uns wenden.

2. Hosting und Content Delivery Networks (CDN)

Externes Hosting

Diese Website wird bei einem externen Dienstleister gehostet (Hoster). Die personenbezogenen Daten, die auf dieser Website erfasst werden, werden auf den Servern des Hosters gespeichert. Hierbei kann es sich v.a. um IP-Adressen, Kontaktanfragen, Meta- und Kommunikationsdaten, Vertragsdaten, Kontaktdaten, Namen, Websitezugriffe und sonstige Daten, die über eine Website generiert werden, handeln.
Der Einsatz des Hosters erfolgt zum Zwecke der Vertragserfüllung gegenüber unseren potenziellen und bestehenden Kunden (Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO) und im Interesse einer sicheren, schnellen und effizienten Bereitstellung unseres Online-Angebots durch einen professionellen Anbieter (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO).
Unser Hoster wird Ihre Daten nur insoweit verarbeiten, wie dies zur Erfüllung seiner Leistungspflichten

Wir setzen folgenden Hoster ein:
ALL-INKL.COM - Neue Medien Münnich
Inhaber: René Münnich
Hauptstraße 68
02742 Friedersdorf

Abschluss eines Vertrages über Auftragsverarbeitung

Um die datenschutzkonforme Verarbeitung zu gewährleisten, haben wir einen Vertrag über Auftragsverarbeitung mit unserem Hoster geschlossen.

3. Allgemeine Hinweise und Pflichtinformationen

Datenschutz

Die Betreiber dieser Seiten nehmen den Schutz Ihrer persönlichen Daten sehr ernst. Wir behandeln Ihre personenbezogenen Daten vertraulich und entsprechend der gesetzlichen Datenschutzvorschriften sowie dieser Datenschutzerklärung.
Wenn Sie diese Website benutzen, werden verschiedene personenbezogene Daten erhoben.

Hinweis zur verantwortlichen Stelle

Die verantwortliche Stelle für die Datenverarbeitung auf dieser Website ist:

trolleymaker gmbh
Zeppelinstr. 7
76185 Karlsruhe

vertreten durch die Geschäftsführer
Ralph Friedrich
Dieter Deninger

Telefon: 0721 59 78 24 900
E-Mail: post@trolleymaker.com

Verantwortliche Stelle ist die natürliche oder juristische Person, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten (z. B. Namen, E-Mail-Adressen o. Ä.) entscheidet.

Speicherdauer

Soweit innerhalb dieser Datenschutzerklärung keine speziellere Speicherdauer genannt wurde, verbleiben Ihre personenbezogenen Daten bei uns, bis der Zweck für die Datenverarbeitung entfällt. Wenn Sie ein berechtigtes Löschersuchen geltend machen oder eine Einwilligung zur Datenverarbeitung widerrufen, werden Ihre Daten gelöscht, sofern wir keinen anderen rechtlich zulässigen Gründe für die Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten haben (z.B. steuer- oder handelsrechtliche Aufbewahrungsfristen); im letztgenannten Fall erfolgt die Löschung nach Fortfall dieser Gründe.

Gesetzlich vorgeschriebener Datenschutzbeauftragter

Wir haben für unser Unternehmen einen Datenschutzbeauftragten bestellt. Diesen erreichen Sie unter:

trolleymaker gmbh
z.Hd. Datenschutzbeauftragter
Zeppelinstr. 7
76185 Karlsruhe

Telefon: 0721 59 78 24 900
E-Mail: datenschutz@trolleymaker.com

Widerruf Ihrer Einwilligung zur Datenverarbeitung

Viele Datenverarbeitungsvorgänge sind nur mit Ihrer ausdrücklichen Einwilligung möglich. Sie können eine bereits erteilte Einwilligung jederzeit widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung bleibt vom Widerruf unberührt.

Widerspruchsrecht gegen die Datenerhebung in besonderen Fällen sowie gegen Direktwerbung (Art. 21 DSGVO)

WENN DIE DATENVERARBEITUNG AUF GRUNDLAGE VON ART. 6 ABS. 1 LIT. E ODER F DSGVO ERFOLGT, HABEN SIE JEDERZEIT DAS RECHT, AUS GRÜNDEN, DIE SICH AUS IHRER BESONDEREN SITUATION ERGEBEN, GEGEN DIE VERARBEITUNG IHRER PERSONENBEZOGENEN DATEN WIDERSPRUCH EINZULEGEN; DIES GILT AUCH FÜR EIN AUF DIESE BESTIMMUNGEN GESTÜTZTES PROFILING. DIE JEWEILIGE RECHTSGRUNDLAGE, AUF DENEN EINE VERARBEITUNG BERUHT, ENTNEHMEN SIE DIESER DATENSCHUTZERKLÄRUNG. WENN SIE WIDERSPRUCH EINLEGEN, WERDEN WIR IHRE BETROFFENEN PERSONENBEZOGENEN DATEN NICHT MEHR VERARBEITEN, ES SEI DENN, WIR KÖNNEN ZWINGENDE SCHUTZWÜRDIGE GRÜNDE FÜR DIE VERARBEITUNG NACHWEISEN, DIE IHRE INTERESSEN, RECHTE UND FREIHEITEN ÜBERWIEGEN ODER DIE VERARBEITUNG DIENT DER GELTENDMACHUNG, AUSÜBUNG ODER VERTEIDIGUNG VON RECHTSANSPRÜCHEN (WIDERSPRUCH NACH ART. 21 ABS. 1 DSGVO).
WERDEN IHRE PERSONENBEZOGENEN DATEN VERARBEITET, UM DIREKTWERBUNG ZU BETREIBEN, SO HABEN SIE DAS RECHT, JEDERZEIT  WIDERSPRUCH GEGEN DIE VERARBEITUNG SIE BETREFFENDER PERSONENBEZOGENER DATEN ZUM ZWECKE DERARTIGER WERBUNG EINZULEGEN; DIES GILT AUCH FÜR DAS PROFILING, SOWEIT ES MIT SOLCHER DIREKTWERBUNG IN VERBINDUNG STEHT. WENN SIE WIDERSPRECHEN, WERDEN IHRE PERSONENBEZOGENEN DATEN ANSCHLIESSEND NICHT MEHR ZUM ZWECKE DER DIREKTWERBUNG VERWENDET (WIDERSPRUCH NACH ART. 21 ABS. 2 DSGVO).

Beschwerderecht bei der zuständigen Aufsichtsbehörde

Im Falle von Verstößen gegen die DSGVO steht den Betroffenen ein Beschwerderecht bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat ihres gewöhnlichen Aufenthalts, ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes zu. Das Beschwerderecht besteht unbeschadet anderweitiger verwaltungsrechtlicher oder gerichtlicher Rechtsbehelfe.