Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Gutschein-Onlineshop trolleymaker gmbh

§ 1 Geltungsbereich der AGB und Vertragspartner

1. Alle Leistungen und Lieferungen der trolleymaker gmbh (im Folgenden „TM“ oder „wir“), die auf einer Bestellung des Kunden (im Folgenden „Kunde“ oder „Sie“) über einen Web-Shop der trolleymaker gmbh mit Einbindung von E- Commerce (im Folgenden „Onlineshop“) beruhen, erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) in der zum Bestellzeitpunkt gültigen Fassung. Sofern nicht ausdrücklich in Textform vereinbart, finden abweichende, ergänzende oder entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden keine Anwendung.
2. Kunde im Sinne dieser AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Verbraucher im Sinne dieser AGB sind natürliche Personen, welche die Bestellung zu einem Zweck tätigen, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer im Sinne dieser AGB sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Vertragsschluss in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
3. Anbieter des Onlineshops und Vertragspartner bei auf der Grundlage dieser AGB getätigten Bestellungen ist die trolleymaker gmbh, Zeppelinstr. 7, 76185 Karlsruhe, Deutschland, vertreten durch die Geschäftsführer Dieter Deninger und Ralph Friedrich, E-Mail post@trolleymaker.com, Telefon +49 (0)721 59 78 24 900, Handelsregister Amtsgericht Mannheim HRB 734569, USt-ID-Nr.: DE327004499.
4. Für die Nutzung des Gutscheins gelten neben diesen AGB auch die Teilnahmebedingungen der SchwabachCARD. Diese finden Sie unter https://schwabachcard.de/teilnahmebedingungen/

§ 2 Vertragsschluss

1. Die Darstellung der Produkte in Onlineshops der TM stellt kein rechtlich bindendes Angebot zum Abschluss eines Vertrags seitens der TM dar, sondern lediglich eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung. Ein rechtsverbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages geht erst vom Kunden aus, der dieses Angebot durch eine Bestellung bei der TM im Onlineshop abgeben kann.
2. Bei einem Kauf über einen Onlineshop kann der Kunde Produkte auswählen und diese über den Button „zum Warenkorb hinzufügen“ in den Warenkorb legen. Nach Anklicken des Warenkorbes wählt der Kunde „weiter zur Kasse“. Sofern sich der Kunde noch nicht angemeldet hat, kann er anschließend zwischen eine Bestellung als Gast (ohne Registrierung) und einer Bestellung als Neukunde mit gleichzeitiger Registrierung eines neuen Kundenkontos entscheiden. Sollte der Kunde bereits ein Kundenkonto eingerichtet haben, kann er sich mit seinen Zugangsdaten unter dem Link „Besitzen Sie bereits ein Kundenkonto? Klicken Sie hier, um sich anzumelden.“ anmelden. Es wird die Bestellübersicht angezeigt. Möchte der Kunde seine Bestellung nochmals ändern, so kann er den aktuellen Warenkorb dem Klick auf das Symbol „Warenkorb“ in der rechten oberen Ecke aufrufen. Er hat dort nochmals die Möglichkeit Produkte zu löschen, die Anzahl zu verändern oder über den Bestellprozess weitere Gutscheine hinzuzufügen. Im nächsten Schritt werden vom Kunden, sofern nicht bereits durch seine Registrierung vorausgefüllt, Vorname, Nachname, ggf. Firma (freiwillig), E-Mail-Adresse, Straße und Hausnummer, Stadt, Postleitzahl (PLZ), Land, ggf. Bundesland (freiwillig) und ggf. Telefon (freiwillig) erfragt. Die Daten werden benötigt, um eine korrekte Rechnung für die Bestellung ausfertigen zu können. Im darauffolgenden Schritt kann der Kunde die Zahlungsinformationen (Zahlung per PayPal/Lastschrift/Kreditkarte) wählen. Mit Anklicken des Feldes „ZAHLUNGSPFLICHTIG BESTELLEN“ gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung für die von ihm ausgewählten Produkte ab. Die Bestellung kann jedoch nur abgegeben werden, wenn der Kunde durch Klicken auf das entsprechende Häkchen diese AGB akzeptiert hat. Außerdem muss der Kunde die Datenschutzerklärung durch Setzen eines Häkchen akzeptieren. Da wir unsere Gutscheine sofort ausliefern und diese sofort einlösbar sind, kann eine Bestellung auch nur dann erfolgen, wenn der Kunde seine Zustimmung erteilt, dass das Widerrufsrecht mit Ausführung des Vertrages erlischt. Auch dies muss er durch Setzen eines Häkchens in der passenden Box bestätigen. Ohne aktive Bestätigung der drei Checkboxen ist das Absenden einer Bestellung nicht möglich. Nach absenden der Bestellung wird der Kunde innerhalb der Seite zu PayPal geleitet, um dort die Bezahlung zu veranlassen. Nach erfolgter Bezahlung wird der Kunde zurück auf den Shop geleitet und es wird ihm die Seite mit einer Bestellbestätigung anzeigt.
3. Die TM schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Bestellbestätigung, den Gutschein als PDF und die Rechnung zu. In der Bestellbestätigung werden nochmals alle bestellten Gutschein aufgelistet. Ein registrierter Kunde kann seine Bestelldaten im Shop unter dem Menüpunkt Gutschein-Shop/Ihr Gutschein Konto aufrufen. Die bestellten Gutscheine sowie die zur Bestellung gehörende Rechnung kann hier zusätzlich eingesehen und als PDF heruntergeladen werden.

§ 3 Widerrufsbelehrung und Widerrufsformular

Sofern der Kunde Verbraucher ist, steht ihm gemäß den nachfolgenden Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu:

a) Widerrufsrecht bei Lieferung von Gutscheinen/Karten (per Post)

b)    Widerrufsrecht bei digitaler Lieferung von Gutscheinen (PDF-Gutscheine per E-Mail und Download)

c)    Muster-Widerrufsformular

d)    Ausnahmen, Erlöschen des Widerrufsrechts

1. Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Lieferung von digitalen Gutscheinen in Form von PDF- Gutscheinen, welche sofort nach Vertragsabschluss per E-Mail versandt und für den Kunden zum Download bereitgestellt werden. Die Gutscheine sind sofort gültig und können bei den jeweiligen Partnerbetrieben (welche auf der Homepage unter dem Bereich „Kunden“ genannte werden) sofort eingesetzt werden.
   

   Das Widerrufsrecht erlischt dann, wenn TM mit der Ausführung des Vertrages begonnen hat, nachdem der Kunde ausdrücklich zugestimmt hat, dass die TM mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags sein Widerrufsrecht verliert

§ 4    Preise, Versandkosten

1. Die in Web-Shops der TM ausgewiesenen Preise verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer sowie inkl. Liefer- und Versandkosten.
   Bei Gutscheinen entfällt die Umsatzsteuer gemäß §3 Abs. 15 UstG.
   Maßgebend sind allein die Preise zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses.

§ 5    Lieferung

1. Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Postweg an die von Ihnen bei der Bestellung angegebene Lieferanschrift. Das Versandrisiko trägt die TM, wenn der Kunde Verbraucher ist.
2. Die Lieferung von digitalen Waren (Gutscheinen) wird an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse versandt. Hat der Kunde eine Bestellung über ein registriertes Kundenkonto vorgenommen, so steht der/die Gutscheine dort nochmals zum Download zur Verfügung. Der Kunde kann bei der Bestellung eines Geschenkgutscheins angeben, dass dieser an eine andere E-Mail-Adresse (ggf. mit Grußbotschaft) übermittelt wird. In diesem Fall wird dem angegebenen Empfänger der Gutschein zusätzlich per E-Mail zugesandt.
3. Eine Selbstabholung von Bestellungen ist aus logistischen Gründen nicht möglich. ACHTUNG: die Auslieferung von digitalen Gutscheinen erfolgt an die von Ihnen beim Bestellprozess angegebene E-Mail-Adresse und ggf. zusätzliche an die E-Mail-Adresse des Beschenkten. Bitte prüfen Sie den Eingang der entsprechenden E-Mail nach erfolgreichem Abschluss des Bestellprozesses. Sollten Sie die E-Mail nicht in Ihrem Postfach vorfinden, prüfen Sie bitte auch Ihren SPAM-Ordner. Wir versenden die Kaufbestätigung/Rechnung/Gutschein mit dem Absender shop@schwabachcard.de

§ 6    Produkt Gutschein – Gültigkeitsdauer und Einlösemöglichkeiten

1. Über den Webshop werden Gutscheine für das regionale Kartensystem der SchwabachCARD vertrieben. Gutscheine sind für die Dauer von drei Jahren ab dem Kaufdatum gültig. Die Gültigkeitsdauer wird auf jedem Gutschein angegeben.
2. Nicht eingelöstes Guthaben verfällt zum Ende der Gültigkeitsdauer.
3. Die Gutscheine können bei allen teilnehmenden Partnern der SchwabachCARD ganz oder in Teilbeträgen eingelöst werden.

§ 7    Zahlungsbedingungen

1. Die Zahlung des Kunden erfolgt per PayPal. Sollten Sie kein PayPal Konto haben, bietet Ihnen PayPal auch die Zahlung per Lastschrift oder Kreditkarte an. Ihre Kontodaten, Kreditkartendaten, etc. werden nicht an uns übergeben und lediglich zur Zahlungsabwicklung von PayPal verwendet. Weitere Infos hierzu finden Sie unter https://www.paypal.com.
2. Zahlungen sind unmittelbar mit Vertragsschluss fällig.

§ 8    Aufrechnung, Zurückbehaltung

1. Der Kunde kann nur mit unbestrittenen, entscheidungsreifen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.
2. Ein Zurückbehaltungsrecht oder die Einrede des nicht erfüllten Vertrages stehen dem Kunden nur innerhalb dieses Vertragsverhältnisses und nur für den Fall zu, dass die Gegenforderung des Kunden unbestritten, entscheidungsreif oder rechtskräftig festgestellt ist.

§ 9    Eigentumsvorbehalt

1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung der aus der jeweiligen Geschäftsbeziehung mit dem Kunden resultierenden Forderungen der TM im Eigentum der TM.
2. Der Kunde ist ohne unsere vorherige Zustimmung in Textform nicht berechtigt, die von uns gelieferte und noch unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware weiterzuverkaufen bzw. weiterzugeben.

§ 10    Digitale Zugänge zum Kundenkonto des Gutschein-Shop

Beim Erwerb von digitalen Gutscheinen (PDF) hat der Kunde die Möglichkeit zu entscheiden, ob er die Bestellung über Kundenkonto oder als Gast tätigen möchte. Sollte er ein Kundenkonto registrieren bzw. bereits registriert haben, so kann er sich Online im Bereich Gutschein-Shop/Ihr Gutschein-Konto unter Angabe der E-Mail-Adresse und seines Passwortes einloggen. Im Konto werden alle über das Konto getätigte Bestellungen angezeigt. Gutscheine können nochmals heruntergeladen und als PDF gedruckt oder gespeichert werden. Außerdem hat der Kunde die Möglichkeit seine Rechnungsadresse für zukünftige Bestellungen zu ändern und ggf. ein neues Passwort vergeben.

§ 11    Gewährleistung

1. Ist der Kunde Kaufmann, kann er Gewährleistungsrechte nur geltend machen, wenn er zuvor den von ihm gemäß § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügepflichten nachgekommen ist.
2. Bei Verträgen über die Lieferung von Waren stehen dem Kunden die Rechte und Ansprüche nach dem gesetzlichen Mängelhaftungsrecht zu. Falls der Kunde Unternehmer ist, verjähren Mängelhaftungsansprüche innerhalb von zwölf Monaten ab Lieferung.
3. Gutscheine sind mit einem individuellen Gutscheincode versehen. Der Gutscheincode ist bei Auslieferung mit dem vom Kunden bestellten Guthaben verknüpft und kann sofort eingesetzt werden. Sollte der Gutschein-Code nicht funktionieren, stellt TM einen Ersatzgutschein zur Verfügung. Voraussetzung ist allerdings, dass der ursprünglich bestellte und ausgelieferte Gutschein noch nicht ganz oder teilweise eingelöst wurde.

   Reklamationen senden Sie bitte unverzüglich an die E-Mail-Adresse shop@schwabachcard.de oder rufen Sie uns unter Telefon +49 (0)721 59 78 24 900 an.

4. Gutscheine können anonym und ohne Registrierung genutzt werden. Aus Sicherheitsgründen empfehlen wir jedoch den Gutschein zu registrieren. Nach erfolgreicher Registrierung können wir den Gutschein bei Verlust sperren und noch vorhandenes Guthaben auf einen neuen Gutschein übertragen.

   Wenden Sie sich bitte unverzüglich per E-Mail an shop@schwabachcard.de.

§ 12    Haftung

1. Die TM haftet auf Schadensersatz sowie den Ersatz vergeblicher Aufwendungen im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nur nach Maßgabe dieses § 12.
2. TM haftet nicht für die ordnungsgemäße Zustellung von Gutscheinen. Der Versand erfolgt entweder per Deutsche Post als Brief (ohne Zusatzkosten) oder bei digitalen Gutschein per E-Mail.

§ 13    Datenschutz

Die TM verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden (wie z.B. Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Bestelldaten) gemäß den Bestimmungen des geltenden Datenschutzrechts. Nähere Informationen hierzu sowie zu Ihren Rechten als betroffene Person finden Sie in unserer Datenschutzerklärung, abrufbar auf unserer Website unter https://schwabachcard.de/datenschutz.

§ 14    Informationen zur Streitbeilegung

1. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (sog. OS-Plattform) bereit, die Sie unter dem Link zur Plattform der Europäischen Kommission finden (https://ec.europa.eu/consumers/odr).
2. An einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nimmt die TM nicht teil und ist hierzu auch nicht verpflichtet.

§ 15    Änderungen, Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht, Vertragssprache

1. Neufassungen dieser AGB werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn sie dem Kunden zumindest in Textform (z.B. per E-Mail) unter Hervorhebung der Änderungen mitgeteilt werden und der Kunde der Neufassung nicht ausdrücklich innerhalb eines Monats ab Zugang der Änderungsmitteilung in Textform widerspricht. Auf die Bedeutung seines Schweigens wird der Kunde bei Mitteilung der Neufassung hingewiesen. Widerspricht der Kunde der Neufassung der AGB, setzt sich das Vertragsverhältnis zu den ursprünglichen Bedingungen fort.
2. Der Kunde teilt der TM Änderungen, die sich auf die Durchführung der Leistungen und auf das Vertragsverhältnis (z.B. Umzug, Namensänderung, Änderung der E-Mail-Adresse) auswirken, unverzüglich per E-Mail an shop@schwabachcard.de
3. Soweit der Kunde Kaufmann ist, ist Karlsruhe Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis mit der TM.
4. Soweit es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Karlsruhe ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und der TM. Gleiches gilt, wenn der Kunde keinen Sitz im Inland hat.
5. Es findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
6. Die Vertragssprache ist Deutsch.

Version 1.1 Stand 03/2021

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